Großrazzia gegen Rechtsextreme
Gleich in drei Bundesländern führte die Polizei und Staatsanwaltschaft eine groß angelegte Aktion gegen die rechtsextreme Szene durch. Dabei wurden Häuser in insgesamt 18 Orten in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen durchsucht. Im Visier der Ermittler: das mutmaßlich kriminelle "Aktionsbüro Mittelrhein". Ein weiterer Schwerpunkt bei der Razzia bildete das sog. "Braune Haus" in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Nach Informationen des WDR sollen bei den Razzien auch zwei bekannte Kölner Neonazis festgenommen worden sein. Bei einem von ihnen soll es sich um Axel Reitz, bekannt als "Hitler von Köln", handeln. Er wurde in seiner Wohnung in Pulheim festgenommen. Des Weiteren verhafteten die Beamten die Nummer zwei der Kölner rechtsradikalen Szene und Mitbegründer des Aktionsbüros Westdeutschland, Paul Breuer, so der WDR.
Insgesamt ermitteln die Behörden gegen 33 Personen zwischen 17 und 54 Jahren. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, mit dem "Aktionsbüro Mittelrhein" eine kriminelle Vereinigung gegründet und gefährliche Körperverletzungen begangen zu haben. Daneben werden sie des schweren Landfriedensbruchs und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen beschuldigt. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft gibt es aber keinen Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Weiter hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft, dass gegen 24 Männer Haftbefehle vorliegen. Wie viele Beschuldigte letztlich festgenommen wurden konnte der Polizeisprecher aber noch nicht sagen.
Durch Ermittlungen der Kriminalpolizei Koblenz hatten sich Mitte 2010 erste Hinweise ergeben, dass es sich bei dem "Aktionsbüro Mittelrhein" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner erklärte, dass die polizeiliche Recherche überaus schwierig war, da sich das Aktionsbüro strikt nach außen abgeschottet hatte. Recherchiert wurde auch wegen des teilweise offen gewalttätigen Vorgehens gegen Mitglieder der linken Szene an der Ahr sowie überregional. Bei der sog. Anti-Antifa-Arbeit sollen die Mitglieder des Aktionsbüros Informationen über die linke Szene gesammelt und veröffentlicht haben. Dabei sei allen bewusst gewesen, "dass ein Klima des Hasses geschaffen und Ängste geschürt werden", so die Angaben der Staatsanwaltschaft.
Nach Informationen der Polizei ist das rechte Wohnprojekt "Braunes Haus" an der Ahr das Hauptquartier der Vereinigung. Hier fanden u.a. Planungen von Demonstrationen und Aktionen statt.
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Düsseldorf
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Regierungsbezirk:
Düsseldorf
Landkreis:
Kreisfreie Stadt
Höhe:
38 m ü. NN
Fläche:
217,21 km²
Einwohner:
586.217
Autokennzeichen:
D
Vorwahl:
0211,0203 ,02104
Gemeinde-
schlüssel:
05 1 11 000